.svg){kind=icon}
Die SVP hat letzte Woche in einem Forumsbeitrag behauptet, dass das Stimmvolk bei der Umsetzungsvorlage das letzte Wort habe, unabhängig von der Empfehlung des Parlaments. Diese Aussage ist falsch.
Wenn das Parlament eine solche Umsetzungsvorlage ablehnt, findet anschliessend keine Volksabstimmung statt, da gegen einen Negativentscheid kein Referendum möglich ist. Einzige uns bekannte Ausnahme bildet auf kantonaler Ebene ein Beschluss des Kantonsrates zu Änderungen oder Ausbauten am Pistensystem beim Flughafen Kloten, wo auch bei einem Negativentscheid des Kantonsrates eine Volksabstimmung stattfindet.
Die GLP/GEU hat von Anfang an, am runden Tisch, in der vorberatenden Kommission, sowie abschliessend öffentlich im Gemeinderat immer klar gesagt, dass diese Umsetzung zwar "technisch" machbar ist, wir sie aber inhaltlich ablehnen - wie übrigens eine Mehrheit im Gemeinderat.
Mit unserem Vorgehen ermöglichen wir im Sinne der Demokratie und der Annahme der ursprünglichen Initiative nun der Bevölkerung, auch über die konkrete Umsetzung befinden zu können. Wir empfinden dies als demokratisch und lösungsorientiert, auch wenn wir dafür trotz inhaltlicher Ablehnung im Gemeinderat der Vorlage zustimmen mussten.
Es ist und bleibt unlauter und unfair, die GLP/GEU im Abstimmungsflyer als zustimmend darzustellen.
Die GLP/GEU empfiehlt ein Nein zur Umsetzung, da sie ein bürokratisches Monster schafft, Steuergelder verschwendet und wenig zur Versachlichung der Diskussion beiträgt, wo Tempo 30 Zonen in Dübendorf umgesetzt werden sollten.