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Diesen Montag hat der Gemeinderat die Volksinitiative zur Wohnbauförderung beraten. Wir lehnen diese Initiative ab, anerkennen allerdings, dass betreffend das knappe und immer teurere Wohnangebot in Dübendorf Handlungsbedarf besteht.
Aus diesem Grund haben wir viel Arbeit in einen Kompromiss investiert, zwischen Positionen, die weit auseinander liegen. Nur so kommen wir einen Schritt weiter. Wir stellen leider immer wieder fest, dass es der Politik, nicht nur in Dübendorf, sondern schweizweit, nicht mehr gelingt, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Stattdessen verharren alle zu häufig auf ihren fundamentalen Positionen und es passiert einfach nichts.
Fakt ist, dass Wohnraum immer teurer wird und dessen Finanzierung für viele zu einem echten Problem geworden ist. Ebenfalls offenkundig ist, dass der Stadt Dübendorf oft die Hände gebunden sind, wenn es, auch zu anderen Zwecken, für eigene Bedürfnisse Land oder Liegenschaften erwerben will. Die Initiative bringt hier aber keine echte Lösung. Die Initianten waren zum Glück offen für einen besser formulierten Gegenvorschlag, für den wir uns eingesetzt haben und der beide Themen adressiert hätte.
Man kann dem Stadtrat zwar vorwerfen, er habe noch keine Liegenschafts- und Landstrategie, die klar aufzeigt, was die Bedürfnisse und Massnahmen sind, die die Stadt konkret ergreifen könnte. Die Gegner eines Kompromisses machen es sich allerdings zu leicht mit dem Argument, der Staat dürfe in keiner Art und Weise in den Markt eingreifen, sondern müsse lediglich an den Rahmenbedingungen (Baubewilligungen vereinfachen, verdichten, etc.) arbeiten. Natürlich müssen wir dies ebenfalls tun.
Unsere Stadt muss allerdings auch in Bezug auf möglichen Landerwerb wieder handlungsfähig werden. Vor 50 oder 100 Jahren war sie das noch – bei der Beschaffung der Grundstücke, auf denen wir heute unsere Schulhäuser bauen, unser Stadthaus steht oder unsere Eis- und Curlinghalle geniessen. Auch damals hat sie dieses Land auf dem freien Markt beschafft und damit langfristig in keiner Art und Weise den Markt verzerrt. Dazu ist die Stadt im Verhältnis zu den vielen Milliarden CHF, die unser gesamtes Bauland in Dübendorf Wert hat, ein zu winziger Player.
De facto haben es unsere Partner in der politischen Mitte leider verpasst, jetzt mitzuhelfen einen guten und griffigen Gegenvorschlag zu erarbeiten. Damit steht nun demnächst eine Initiative – allein – zur Abstimmung, die keine wirkliche Lösung bringt. Das Volk erhält die Möglichkeit leider nicht, gleichzeitig über einen pragmatischen Gegenvorschlag abzustimmen und einen vernünftigen Weg für einen Schritt vorwärts zu wählen.
Wir wünschen uns in Zukunft wieder mehr Weitsicht und Bereitschaft, aufeinander zuzugehen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Nur so gibt es mehr Lösungen und weniger "tote Buchstaben" in Gemeindeordnungen – im Sinne des Gemeinwohls.