Andreas Hasler berichtet aus dem Kantonsrat

Welche Ausgaben beschliesst der Regierungsrat, welche der Kantonsrat? (Cyrill von Planta)

Eigentlich ist es ganz einfach. Bis zu einem gewissen Betrag hat der Regierungsrat die Kompetenz, Ausgaben zu beschliessen, darüber ist es der Kantonsrat. In der Realität gibt es aber verschiedene Grenzen, ab wann der Kantonsrat zuständig ist, nämlich zwischen 3 und 6 Mio. Franken. Das ergibt in diesem Bereich unklare Zuständigkeiten. Jetzt ging es darum, die Grenze auf 4 Mio. Franken zu vereinheitlichen. Damit waren eigentlich alle einverstanden. Weil es dafür aber eine Änderung der Kantonsverfassung – und damit eine Volksabstimmung – braucht, wollten einige Parteien darauf verzichten.

„Die unklaren Zuständigkeiten sind ein Systemfehler“, führte Cyrill von Planta dazu aus, „es ist unsere Arbeit, Fehler zu beheben, wenn wir sie sehen“. Die Verfassungsänderung wurde mit den Stimmen der Grünliberalen so beschlossen. Jetzt folgt noch die Volksabstimmung.

Beiträge aus dem Lotteriefonds (Cyrill von Planta, Sonja Gehrig)

Das Geld im Lotteriefonds stammt aus Abgaben für Glücksspiele; es sind also keine Steuergelder. Entsprechend können damit Projekte finanziert werden, die zwar nicht zu den eigentlichen Aufgaben des Staates gehören, die aber unterstützungswürdig sind. Der Kantonsrat sprach zwei Kredite:

1. Das Industriemuseum Neuthal im Zürcher Oberland liegt in einem intakten Gebäudeensemble von nationaler Bedeutung und beherbergt eine bedeutende Sammlung an funktionstüchtigen Textilmaschinen. «Die Leute dort arbeiten sehr motiviert, wie wir auf einem Fraktionsausflug selber gesehen haben», sagte Cyrill von Planta, «wir genehmigen den Betrag von 170'000 Franken für 5 Jahre gerne».

2. Die Projektschau Limmattal erhält einen Beitrag von 2.3 Mio. Franken für ihre Aktivitäten bis 2025. «Damit kann die Zukunft des Limmattals aktiv weiterentwickelt werden», führt Sonja Gehrig aus. Das sei dringend nötig, denn das im Limmattal besonders starke Wachstum sei durchaus mit Problemen in den Bereichen Siedlung und Verkehr verbunden. Das brauche ein Gegengewicht. «Die Projektschau zeigt auch die lebenswerten Seiten des Limmattals auf, der Kredit ist deshalb sehr gerechtfertigt.»

Korrektur des Nationalen Finanzausgleichs NFA (Cristina Wyss)

Ende 2016 verlangte der Kantonsrat vom Regierungsrat, dass er sich für eine Korrektur des nationalen Finanzausgleichs einsetzt. Der Kanton Zürich wurde durch den NFA nämlich – wie alle Geberkantone – allzu stark belastet. Tatsächlich erreichte der Regierungsrat unterdessen einen Kompromiss unter den Kantonen. «Der Kompromiss ist nur der kleinste gemeinsame Nenner», bemerkte Cristina Wyss dazu, «er baut die Überdotation des Finanzausgleichs nur teilweise ab. Die Grünliberalen akzeptieren zähneknirschend die Abschreibung des Geschäfts.»