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Vor zwei Jahren hat das Stimmvolk mit 54% beschlossen, dass es sämtliche Vorlagen mit signalisierten resp. markierten Temporeduktionen vor den Gemeinderat und fakultativ vors Volk bringen will. Nun entscheiden wir, ob wir dieses Bürokratiemonster annehmen wollen oder ob wir anerkennen, dass der Entscheid von 2023 in der Praxis nicht sinnvoll umsetzbar ist.
Temporeduktionen werden in aller Regel nicht eingeführt, um Autofahrende zu schikanieren. Neben den temporären Anordnungen bspw. für Baustellen oder Veranstaltungen dienen sie in erster Linie der Sicherheit oder dem Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmender, bspw. Menschen mit Behinderung. Mit Tempo 30- oder Begegnungszonen will man zusätzlich den Lärm reduzieren und das Velofahren und Zufussgehen attraktiver machen. Hier kann man trefflich streiten, das tut auch der Kantonsrat regelmässig. Es gibt aber zahlreiche Studien und viele Beispiele in der Schweiz, die den Nutzen aufzeigen. Inzwischen führen auch die bürgerlichsten Gemeinden in der Schweiz Tempo 30-Zonen ein, wir entwickeln uns einmal mehr zum gallischen Dorf, wie ich als Energiestadt-Auditorin feststellen musste. Tempo 30-Zonen werden dabei oft im Nachgang erweitert, weil die Bevölkerung weitere Sicherheitserhöhungen wünscht.
Nun gut, hier geht es aber um die Genehmigungs-Prozesse. Wer mögliche Tempo 30-Zonen mit dieser Vorlage verhindern will, sollte sich ein Ja aus anderen Gründen gut überlegen: Stadtrat, Verwaltung und Gemeinderat ebenso wie das Volk werden in den kommenden Jahren viele Stunden und Abstimmungen mit Temporeduktionen zubringen. Das bringt einerseits hohe Kosten und einen weiteren Stellenausbau mit sich, aber es verzögert auch solche Temporeduktionen, die der Sicherheit dienen. Daneben fehlt Verwaltung und Politik die Zeit für andere und wichtige Anliegen.
Zu guter Letzt gehört zu diesem Abstimmungskampf eine Posse, welche hoffentlich keine falschen Ja-Stimmen generiert: Die glp-Fraktion wurde im Flyer der grössten Dübendorfer Partei als Unterstützerin der Vorlage ausgewiesen, obwohl sie immer wieder betont hat, dass es im Parlament nur darum geht, die Abstimmung überhaupt zu ermöglichen. Ihre inhaltliche Ablehnung hat die glp mehrfach und klar kundgetan. Ohne Rücksprache mit einem Flyer die Fakten zu verdrehen, ist unserer Demokratie unwürdig.
Stimmen Sie am 18. Mai Nein zum Bürokratiemonster – bringen wir Dübendorf vorwärts, auf den Strassen und für die wichtigen Themen.