Budgetdebatte 2022 - ein solider Steuerfuss für Dübendorf

Herr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, geschätzte Mitglieder des Stadtrates, geschätztes Publikum

Gerne sage ich auch noch ein paar Worte aus Sicht unserer Fraktion zum Budget 2022. Im Wesentlichen können wir uns den sehr guten Ausführungen unseres GRPK – Präsidenten anschliessen und ich muss daher nicht alles wiederholen, was du, Patrick, schon gesagt hast – danke.

Ich möchte 2,3 Punkte, die uns sehr wichtig sind, noch einmal herausheben.

Alles in allem sind wir sehr zufrieden mit der Qualität der Budgetierung, der Beantwortung der Fragen, der Zusammenarbeit mit dem Stadtrat, danke, und dem erwarteten Resultat fürs 2022.

Ein Bereich, der bei uns Anlass zu Fragen gab, betrifft die Bauabteilung. Dort sind, auch wir, definitiv nicht glücklich. Offenbar haben wir dort immer noch sehr viele, langjährig laufende Baugesuche oder "Altlasten", die in der Höhe der Aufwendungen, resp. Den zu erwartenden möglichen Gebühreneinnahmen, zu einer ungenauen Budgetierung führen. An sich müssten, so vermuten wir, die Erträge dort höher ausfallen, da die Gebühren kostendeckend sein müssen. Wir wünschen uns von der Stadt in diesem Bereich auf 2023 mehr Genauigkeit und klarere Aussagen zur Situation.

Ebenfalls sind wir der Meinung, dass in Zukunft in der Bauabteilung viel mehr Leistungen selber erbracht werden können und sollen. Andere Bereiche haben gezeigt, dass mehr Eigenleistung unter dem Strich zu mehr Effizienz und tieferen Kosten führen kann. Die Kostenbetrachtung ist hier aber nur ein Aspekt. Wie wir alle wissen, stehen in Dübendorf in den nächsten Jahren und Jahrzehnten wiederum grosse "städte"bauliche Veränderungen an, die unser Stadtbild sehr stark prägen werden. Stichworte hierzu sind, z.B. das Leepünt – Areal, Zentrumsplanung, neue Bau- und Zonenordung, Innovationspark, etc etc.. Hierzu ist es aus unserer Sicht absolut zentral, dass wir in der Stadtverwaltung ausreichend und qualifizierte Kompetenzen haben, diese Prozesse im Sinne der Stadt Dübendorf zu gestalten und zu steuern. Uns ist bewusst, dass dies qualifiziertes Personal benötigt. Dazu gehören in der Phase der Planung die Stadtplanung, aber ganz zentral auch in der Phase der Beratung von Bauwilligen und dem Baubewilligungsverfahren die Bauabteilungen. Diese beiden Abteilungen müssen Hand in Hand zusammenarbeiten – die Stadtplanung erarbeitet die strategischen Grundlagen, die der Stadtrat oder das Parlament verabschieden, die Bauabteilung wendet diese im konkreten Fall – nebst den rechtlichen Vorgaben der Bau- und Zonenordnung an. Etwas vereinfacht gesagt: Wir wollen, dass wir steuern und nicht, dass wir z.B. von externen Büros und externen Dienstleistern gesteuert werden. Wir sind die Auftraggeber. Wir bestellen die notwendigen Leistungen. Externe dürfen und müssen für uns gerne zuarbeiten, die Fäden müssen aber klar bei der Stadt in der Hand gehalten werden. Dazu braucht die Stadt klare Haltungen und Strategien. Was – nur am Rande erwähnt - auch die entsprechende politische Bereitschaft braucht, solche erarbeiten zu lassen und dahinter zu stehen….

Aus unserer Sicht müssen beide Punkte auch Thema der laufenden Leistungsüberprüfung sein und diese muss auch abgeschlossen sein, bevor langjährige extern vergebene Aufträge im nächsten Jahr wieder ausgeschrieben werden.

Die geu / glp Fraktion unterstützt im Übrigen praktisch alle Mehrheitsanträge der GRPK. Daher werde ich mich zu den einzelnen Anträgen nur äussern, wenn es nötig wäre. Einzig beim Pilotversucht mit der EMPA bettr. Der Evaluation eines neuen Polizeiautos waren wir klar der Meinung, dass die Stadt Dübendorf als Standortgemeinde gut daran täte, sich hier aktiv im Sinne der Elektromobilität mit de EMPA zusammen zu tun. Diesen Streichungsantrag haben wir nicht wirklich verstanden.

Steuerfuss (nur wenn es Thema wird)

Beim Steuerfuss sind wir klar der Meinung, dass wir aktuell den Steuerfuss nicht verändern sollten. Wir haben zwar gute Zahlen und gute Aussichten für 2022 wie auch 2023. Demgegenüber stehen aber enorme Investitionen, die in unserer Stadt dringen anstehen. Unvollständig: div. Schulhausbauten (auch sehr teure, wie Stägenbuck), Hallenbad, Strassensanierungen, Neubau Saal bei der oberen Mühle, Busbahnhof, etc etc etc .. Wir sind froh, dass wir den vor wenigen Jahren gesenkten Steuerfuss nicht schon wieder erhöhen müssen und eine Achterbahnfahrt beim Steuerfuss wollen wir nicht – lieber langfristig stabil und solide. Und leider geht die Rechnung der SVP mit den zusätzlichen EL vom Kanton, auch nicht ganz auf, da hier die neue Kosten- und Verrechnungsstruktur noch einige Unbekannte bietet. Wir bleiben auf der sicheren Seite und sind nicht bereit jetzt "billigen" Wahlkampf zu machen mit einer Steuerfusssenkung in Anbetracht der enormen Herausforderungen, die unserer Stadt mit immer mehr Einwohnerinnen und Einwohner in den nächsten Jahren bevorstehen.