Einzelinitiative Hermikonstrasse

Herr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, geschätzte Mitglieder des Stadtrates, geschätztes Publikum

Gerne stelle ich ihnen im Namen der GRPK kurz das Geschäft Einzelinitiative Hanna Lüssi und 17 Mitunterzeichnende bettreffend Hermikonstrasse vor. Inhaltlich hängt es natürlich sehr eng zusammen mit dem Sachgeschäft, das sie eben positiv beantwortend beschlossen haben. Formell müssen wir es aber, das es sich um eine EI handelt, separat behandeln. Um was geht es?

Die Einzelinitiative verlangt folgende vier Punkte:

Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat die Vollungültigerklärung der Einzelinitiative bettreffend Sanierung der Hermikonstrasse und begründet dies wie folgt:

Für die GRPK steht fest, dass der Handlungsbedarf bei der Hermikonstrasse besteht und die Strasse erneuert werden muss. Zu diesem Schluss kamen ja auch die Initianten der vorliegenden Einzelinitiative. Wie der Stadtrat in seiner Begründung korrekt festgehalten hat, konnte während dem ganzen Rechtsstreit allerdings nicht mit der Sanierung begonnen werden (Punkt 1). Die restlichen Punkte haben sich im Rahmen der gerichtlichen Entscheide geklärt. Beide letzteren Punkte sind allerdings im Zuge der Ungültigkeitserklärung nicht weiter relevant.

Die GRPK teilt die Einschätzung des Stadtrates, dass diese vorliegende Einzelinitiative nicht gültig ist gemäss den erwähnten gesetzlichen Vorgaben und daher vollständig ungültig zu erklären ist durch den Gemeinderat.

Die GRPK beantragt dem Gemeinderat einstimmig die Vollungültigkeitserklärung der Einzelinitiative Hermikonstrasse.