Ein gewichtiges Ja zum Stromgesetz und dreimal Nein bei den nationalen Vorlagen

Das Ja zum Stromgesetz ist für die GEU/glp Dübendorf eine sehr wichtige Vorlage. Es geht darum, Hürden für erneuerbare Energien abzubauen, Massnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit zu fördern und Anreize für Innovationen in der Energieversorgung zu setzen, bspw. mit den neuen lokalen Energiegemeinschaften. Es wird an einigen Standorten eine neue Gewichtung zwischen Energieversorgung und Landschafts- resp. Naturschutz geben müssen, für die GEU/glp jedoch sind fossile oder nukleare Alternative schlicht und einfach keine Option, zumal auch Massnahmen zur Einsparung von Energie und der Energieeffizienz gestärkt werden.

Die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» ist für die GEU/glp Dübendorf klar abzulehnen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist bereits heute in der Verfassung verankert, muss aber wie alle Grundrechte unter gewissen Umständen eingeschränkt werden können. Eine absolute Deutung, wie es wohl das Ziel der InitiantInnen wäre, ist nicht im Sinne der Allgemeinheit. Deshalb Nein zu dieser Vorlage.

Bei beiden Volksinitiativen zu den Gesundheitskosten, «Prämien-Entlastungs-» und «Kostenbremse-» Initiative, hat das Parlament indirekte Gegenvorschläge verabschiedet, denn das Thema treibt grosse Teile der Bevölkerung um. Die beiden Initiativen setzen jedoch keine Anreize für eine tatsächliche Reduktion der Kosten für alle Akteure und bieten keine Lösungsansätze, sondern wollen nur Kosten für die Bevölkerung deckeln. Die glp arbeitet kantonal und national an konstruktiven Lösungsvorschlägen mit zur langfristigen Senkung der Kosten, diese Initiativen gehören aber nicht dazu.