Mittwoch, 20. Oktober 2021

Unsere Abstimmungsparolen für die Abstimmung vom 28. November 2021

Wir sagen Ja zur Pflegeinitiative und zum Covid-Gesetz und lehnen die Justiz-Initiative ab. Das kantonale Energiegesetz empfehlen wir klar zur Annahme, ebenso wie die lokale Vorlage für Schulraum im Hochbord.

JA ZUR PFLEGEINITIATIVE

Der Pflegenotstand ist ausgewiesen. Der vom Parlament vorgelegte indirekte Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative wird dem Ausmass und der Dringlichkeit der Problematik im Pflegebereich aber nicht gerecht. Es fehlen dringend nötige Massnahmen zur Erhöhung der Berufsweildauer und zur Sicherung der Pflegequalität. Es braucht genügend Personal, aber auch angemessene Arbeitsbedingungen, bspw. hinsichtlich Arbeitszeiten/Dienstplänen und Lohn. Wir finden es zwar nicht glücklich, dass damit eine Berufsgattung in der Verfassung geregelt wird. Dass eine Volksinitiative nötig wurde, liegt jedoch nur daran, dass alle anderen Lösungsversuche in der Sackgasse endeten. Es gibt also keine Alternative. Zudem geht es um einen wesentlichen Teil der Gesundheitsversorgung. Hierfür liegt die Oberverantwortung beim Bund - wie wir auch in der Covid-Krise erfahren konnten - und somit ist eine Regelung auf Bundesebene durchaus gerechtfertigt. Die glp/GEU empfiehlt daher einstimmig die Annahme der Pflegeinitiative.

JA ZUM COVID-19-GESETZ

Das Covid-Gesetz empfehlen wir einstimmig zur Annahme. Die Massnahmen sind nötig und wichtig zur Bekämpfung der Pandemie und Linderung der Schäden. Eine Ablehnung würde die erweiterten und laufenden Covid-Hilfen in verschiedenen Bereichen infrage stellen und Rechtsunsicherheit schaffen, unserer Wirtschaft schaden und die Pandemiebekämpfung zurückwerfen.

NEIN ZUR JUSTIZINITIATIVE

Heute werden Bundesrichter von den Parteien portiert und von der vereinigten Bundesversammlung gewählt. Dies wird aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit kritisiert. Dass mit der Parteizugehörigkeit die verschiedenen Wertehaltungen auch in der Justiz vertreten sind, erachten wir als richtig. Es ist eine Grundaufgabe der Parteien, die Staatsgewalten - also sowohl die Exekutive und die Legislative als auch die Judikative - durch geeignete Personen zu besetzen. Kritisch in Bezug auf die richterliche Unabhängigkeit ist nicht die Parteizugehörigkeit an sich, sondern problematisch sind jegliche Beeinflussungsversuche der Richterinnen und Richter. Diesbezüglich besteht durch die Parteizugehörigkeit zwar ein erhöhtes Risiko. Daran ändert die Initiative, welche eine Wahl durch Losentscheid verlangt, aber nichts, denn durch die vorgesehene Vordelegation an ein Fachgremium, dessen Zusammensetzung politisch auch nicht völlig unabhängig ist, würde dieses Problem nur verschoben. Aus diesen Gründen lehnt die glp/GEU die Justiz-Initiative grossmehrheitlich ab.

JA ZUM KANTONALEN ENERGIEGESETZ

Wir haben bereits am 6. September 2021 klar die Ja-Parole zum kantonalen Energiegesetz beschlossen.

JA ZUM KREDIT FÜR SCHULRAUM INKLUSIVE TURNHALLE IM HOCHBORD

Diese Vorlage ermöglicht Schulraum für sechs Primarschulklassen sowie eine Turnhalle im Hochbord. Das Konzept ist innovativ: Die Stadt kaufte in den Three Point-Wohntürmen Stockwerkeigentum, welches nun für den Schulbetrieb eingerichtet und ausgerüstet wird. Der Aussenbereich wird ebenfalls für die Schule gestaltet. Die Vorlage ist unbestritten. Sie ermöglicht den nötigen Schulraum im wachsenden Quartier Hochbord schnell und kostengünstig. Zudem wrid das Quartierschulhausprinzip gestärkt.