Montag, 5. September 2022

Gesamtsanierung und Erweiterung Schulhaus Stägenbuck und Denkmalschutz

Votum zum Postulat von Stefanie Huber

Mit unserem Postulat wollten wir, dass die Sanierung der Schulanlage Stägenbuck mit einem tragbaren Kosten-Nutzen-Verhältnis und optimale Rahmenbedingungen für den Schulbetrieb umgesetzt werden kann. Es wurde auch eine Prüfung des Provokationsbegehren und eine Variantenprüfung inkl. Ersatz-Neubau gefordert.

Ich schicke voraus, dass ich im Folgenden nur vom Denkmalschutz spreche und die allfällige Differenzierung mit dem Heimatschutz aussen vor lasse.

Aus Sicht der PostulantInnen sind wir heute da, wo wir nicht hin wollten. Wir müssen Einschränkungen schlucken, die uns nicht nur viel kosten, sondern auch für die Zukunft Vieles verbauen.

Wer dafür verantwortlich ist, dass wir 5 Jahre gebraucht haben, um heute hier zu stehen, ist eine andere Frage, die uns am Schluss aber nicht weiterbringt. Ich werde deshalb keine Redezeit darauf verwenden.

Aber die 5 Jahren vergrössern den Druck heute auf uns als Parlament, den Schulpflegen grünes Licht zu geben. Mit Ja heute geben wir grünes Licht, dass Schulpflegen SR vorwärts machen können – mit Nein setzen wir ein Zeichen, dass wir das Provokationsbegehren wollen resp. diesen Weg einschlagen wollen. Aufgrund der langen Geschichte und des dringenden Sanierungsbedarfs sind wir heute fast gezwungen, mit dem aufgegleisten Vorgehen weiterzumachen, so sehr es auch einigen der PostulantInnen widerspricht.

Von den Fragen aus dem Postulat wurden einzelne geklärt, die vielen Beilagen illustrieren, wie viel Arbeit hier geleistet wurde. In diesem Sinne spreche ich allen, die an den Arbeiten beteiligt waren, unseren Dank aus. Schön wäre es gewesen, wenn der Bericht eine Zusammenfassung in der Art geboten hätte, dass man die Lektüre der 30 Beilagen der KSG hätte überlassen können.

Wir wissen jetzt, was ein Ersatzneubau kosten würde und wie die verschiedenen Prozesse ablaufen (würden), bspw. bei einem Provokationsbegehren. Andere Fragen müssen in den nächsten Planungsschritten geklärt werden. Dafür sind neue Fragen aufgetaucht!

Auf einige Punkte möchte ich an dieser Stelle eingehen – im Wissen darum, dass wir nicht allen Details gerecht werden können.

  • Ökologie: Wir können nicht beantworten, ob Abriss/Neubau oder Sanierung ökologisch sinnvoller ist – dazu bräuchte es eine Berechnung der grauen Energie. In den Beilagen wird erwähnt, dass man die energetischen Standards für denkmalgeschützte Gebäude reduzieren kann, wenn der Aufwand für die Einhaltung der Standards unverhältnismässig ist. Aber genau das wollen wir zumindest von der GEU/glp nicht, wir leben in der Klimakrise. Im Bericht wird zudem betont, dass man statt Dämmung ja auch erneuerbare Energien zur CO2Reduktion verwenden könnte. Dem widersprechen wir ebenfalls! Zuerst muss man das Wärmebedürfnis per se reduzieren und dann den Rest mit erneuerbarer Energie decken. Aber da uns nichts anderes zu bleiben scheint, fordern wir eine klimaneutrale Heizung/Lüftung mit grösstmöglicher Nutzung erneuerbarer Energie und eine grosse Solaranlage – hier muss der Denkmalschutz zurückstecken, wenn wir schon die Fassade erhalten müssen.
  • Schulbetrieb: Wenn ich mich auf die Formulierungen der mitgelieferten Beilagen beziehe, dann scheint noch nicht geklärt, wie genau der Schulbetrieb unter Denkmalauflagen modernisiert werden kann. Anscheinend sind aber die Schulpflegen der Meinung, bereits eine gute Lösung für die Gesamtanlage gefunden zu haben, was allerdings im Bericht nicht zum Tragen kommt. Uns als Parlamentarier bleibt nur die Hoffnung, dass die Planer mit geschickten Ideen die Denkmalschutzpflege überzeugen können. Auf jeden Fall muss die Qualität der Schule von morgen gewährleistet bleiben.
  • Ökonomie: Ein Ersatzneubau wäre gemäss den letzten Schätzungen teurer als Sanierung, er hätte jedoch den Vorteil, dass wir dann direkt gemäss der aktuellen Vorgaben und effizient in Bezug auf die Bodennutzung bauen könnten. Die künftigen Generationen hätten ebenfalls mehr Spielraum für ihre Bedürfnisse. Die aktuellen Kostenschätzungen beziehen die Kostensteigerungen der letzten Jahre nicht ein – wir wollen hier klare, realistische Angaben in den nächsten Planungsschritten. Wir wollen klare Aussagen zu den Mehrkosten des Denkmalschutzes bis in den Betrieb hinein und wie viel der Kanton an den von ihm verlangten Denkmalschutz bezahlt.

Um die heutige Entscheidung zu würdigen, würde ich es folgendermassen zusammenfassen und zuspitzen: Wir entscheiden heute

  • zwischen Denkmal/Heimatschutz und effizienter Ressourcennutzung in Bezug auf Energie und Boden
  • Zwischen Vergangenheit als Schule im Museum und dem Offenhalten von Möglichkeiten für die Zukunft,
  • zwischen Drängen der Schulpflegen und einem unabhängigen Entscheid für den besten Ressourceneinsatz
  • zwischen Architektur aus den 1960ern erhalten und heute zukunftsgerichtetem Bauen.

Wenn wir heute bereit sind, das Provokationsbegehren zu begraben, müssen wir uns auch bereit sein, einzugestehen, dass wir den künftigen Generationen ein Denkmal im Stückwerk hinterlassen, und ihnen Einschränkungen für die künftige Entwicklung überbürden.

Die Mehrheit der glp-/GEU-Fraktion wird der Abschreibung heute zustimmen. Wir werden aber nach der heutigen Diskussion die Punkte für ein Ja zu den nächsten Planungsschritten schriftlich formulieren. Damit niemand sagen kann, er hätte es nicht gewusst und man uns dann Verzögerung vorwerfen kann.

Danke für die Aufmerksamkeit.