Falsche Propaganda zur Umsetzungsvorlage Mitbestimmen bei Temporeduktionen

Auf dem Propaganda-Flyer zur Umsetzungsvorlage zur Volksinitiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen» wird behauptet, die Vorlage würde von Stadtrat, Gemeinderat und verschiedenen Parteien, unter anderem die Grünliberalen, unterstützt. Diese Darstellung ist falsch. Die Grünliberalen (und auch der Gemeinderat) haben im Gemeinderat der Vorlage zugestimmt, um den Volksentscheid der Annahme der Volksinitiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen» zu respektieren und eine Abstimmung über die Umsetzung zu ermöglichen. Aus unserer Sicht wäre es demokratisch falsch gewesen, die Vorlage im Gemeinderat abzulehnen und damit eine Abstimmung zu verunmöglichen. Inhaltlich lehnen wir die Initiative und damit auch die Umsetzungsvorlage aber weiterhin klar ab. Dies haben wir in unseren Voten im Gemeinderat auch klar so deklariert und war der SVP bestens bekannt. Die Nennung unserer Partei auf dem SVP-Propaganda-Flyer erfolgte somit wider besseres Wissen und war mit uns auch nicht abgesprochen. Wir erwarten, dass die SVP diese Falschdarstellung korrigiert und unseren Parteinamen von ihrem Flyer entfernt.