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Die Grünliberalen / GEU Dübendorf sind sich nach einer intensiven Diskussion zum neuen Mediengesetz einig, dass sich das wirtschaftliche Umfeld für lokale Medien in den letzten Jahren stark erschwert hat, und dass eine funktionierende, lebhafte Demokratie auf eine breite, qualitativ gute, unabhängige und auch lokal fokussierte Berichterstattung angewiesen ist. Das neue Mediengesetz soll hier unterstützen, verfehlt aber seine beabsichtigte Wirkung, weil mit dem geplanten Giesskannenprinzip vor allem die grossen Medienverlage profitieren würden, die bereits heute ohne Probleme schwarze Zahlen schreiben. Lokal tätige Medien bekämen sehr wenig. In Dübendorf haben wir vorgemacht, wie es besser geht: Mit einer neuen Leistungsvereinbarung mit der ZO Medien AG, die den Glattaler herausgibt, regeln wir die amtlichen Publikationen, sichern eine breite, unabhängige Berichterstattung mit einer eigenständigen Redaktion, stellen der Bevölkerung sowohl im Print wie digital eine breite Informationsplattform zur Verfügung und vergüten dies, dank einer klaren Vereinbarung, direkt dem lokalen Anbieter gegen eine klar messbare Leistung. Wir empfehlen daher ein Nein zum neuen Mediengesetz.
Wichtig ist uns hingegen ein Ja zur Abschaffung der Stempelsteuer. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen ist es heute wegen der nicht mehr zeitgemässen Stempelsteuer sehr unattraktiv Eigenmittel aufzubauen. Mit anstehenden Herausforderungen auch für unsere Unternehmen ist es jedoch wichtig, dass diese dank Eigenkapital auf einer gesunden, finanziellen Basis stehen, anstatt Fremdkapital aufnehmen zu müssen. Auch im internationalen Wettbewerb schwächt uns diese Steuer. Die Abschaffung dieser nicht mehr zeitgemässe Stempelsteuer sichert zudem Arbeitsplätze und Wachstum in der Schweiz, wodurch die tieferen Steuereinnahmen um ein Vielfaches kompensiert werden.
Nein empfehlen wir zur Tierschutzinitiative, die uns viel zu weit geht. Sie würde beispielsweise die Grundlagenforschung an den Hochschulen und in der Industrie massiv einschränken – ein wesentlicher Pfeiler des Erfolges der Schweiz. Zudem würde die Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten praktisch unmöglich.
Die Initiative zur Einschränkung der Tabakwerbung befürworten wir wiederum klar. Wir sind uns einig, dass die Werbung eine wichtige Rolle dabei spielt, dass Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen anfangen. Je besser wir Kinder und Jugendliche davor schützen, desto mehr können wir ihre Gesundheit sicherstellen.
Thomas Maier, Gemeinderat, Alt-Nationalrat, grünliberale/GEU, Dübendorf