Die glp und das bedingungslose Grundeinkommen

Salomon Schneider: «Herr Mäder, die Fraktion hat bei der Einzelinitiative Modellversuch bedingungsloses Grundeinkommen geschlossen gegen eine Überweisung an den Regierungsrat gestimmt. Ist sich die glp in diesem Thema geschlossen einig?»

Gabriel Mäder: «Nein. Grundsätzlich stehen wir Modelversuchen offen gegenüber und legen grossen Wert auf wissenschaftliche Erkenntnisse. Die Initiative wurde deshalb in der Fraktion auch eingehend diskutiert. Nach abwägen der verschiedenen Argumente sind wir aber zum Schluss gekommen, dass in diesem Fall ein Modellversuch verzerrte Resultate liefern könnte, die für Entscheidungen auf Bundesebene fatale Folgen haben würden.»

 «Dramatisieren Sie hier nicht ein wenig?»

«Leider nein. Bei Modellversuchen ist die Bestimmung der Rahmenbedingungen und der repräsentativen Stichprobengruppe zentral für die Verlässlichkeit und Aussagekraft der Resultate. Mit einer limitierten Anzahl von Teilnehmenden werden wir im besten Falle Verhaltensänderungen auf individueller Basis beobachten können. Die makroökonomischen Implikationen wie Lohn- und Preissteigerungen werden dabei aber nicht korrekt erfasst. Selbst bei den individuellen Ergebnissen habe ich meine Vorbehalte, denn das Problem wäre, dass diese Menschen in einem Umfeld agieren, das nicht am Versuch beteiligt ist, was Einstellungen und Verhaltensweisen der Probanden ebenfalls entscheidend verändern kann. Dazu kommt das Wissen um die Befristung des Modellversuches, welches einer längerfristigen Verhaltensänderung entgegensteht.

Befürworter sowie Gegner des bedingungslosen Grundeinkommens würden diese Resultate jedoch für bare Münze nehmen, wenn sie ihnen entsprechen. Einer sachlichen Diskussion wäre das meiner Meinung nach nicht zuträglich.»

«Gehen wir weg vom Modellversuch. Was spricht Ihrer Meinung nach grundsätzlich für ein bedingungsloses Grundeinkommen?»

«Auf der Individualebene würden Existenzängste wegfallen, was die Gesamtzufriedenheit in der Bevölkerung massiv steigern würde. Auf der Institutionsebene würden Firmen kreative Lösungen finden, für all jene Jobs, die nicht mehr beliebt sind und die Schweiz so zum Technologie-Hub machen. Auf der gesellschaftlichen Ebene könnten Institutionen wie Sozialhilfe, Regionale Arbeitsvermittlung, Arbeitslosenkassen und Weitere von einem Tag auf den anderen eingestampft oder massiv reduziert werden.»

«Das hört sich gut an. Ich bin gespannt, welche Nachteile Sie glücklicheren Menschen, einer innovativeren Wirtschaft und tieferen Staatsausgaben gegenüberstellen?»

«Wir haben gerade die Sozialinstitutionen angesprochen. Auch mit dem BGE,  wird es weiterhin Personen geben, welche über diesen Betrag hinaus unterstützt werden müssen, nicht aus Faulheit oder Unvermögen, sondern aufgrund ihrer persönlichen Schicksale. Diese Menschen brauchen mehr als nur einfach genügend Geld zum Leben. Daneben verfolgen die Sozialinstitutionen auch nicht monetäre Ziel wie die Durchmischung der sozialen Schichten, Betreuungsaufgaben, etc.. Da müssen wir schauen, dass wir das Kind nicht mit dem Bad ausschütten ohne gleich wieder eine überbordende Bürokratie aufzubauen. Zahlreiche Jobs würden zudem auf dem heutigen Lohnniveau unattraktiv werden. Dies würde die finanzielle Lage z.B. im Dienstleistungssektor verschärfen und zu einem Preisschub führen oder aber es würden vermehrt temporäre Arbeitskräfte aus dem Ausland geholt werden – das wäre fatal. Ich denke, niemandem ist an einer Zwei-Klassen-Gesellschaft gelegen.»

«Was hat für Sie nun den Ausschlag gegeben, dass die glp-Fraktion im Kantonsrat das bedingungslose Grundeinkommen mehrheitlich kritisch betrachtet?»

«In vielen Branchen der Schweiz herrscht trotz Corona fast Vollbeschäftigung. Der Arbeits- und Bildungsmarkt und seine unterstützenden Institutionen steuern Stellensuchende kontinuierlich in diese Branchen. Durch unser duales, dynamisches Bildungssystem bleibt die Schweizer Wirtschaft konkurrenzfähig. Diese Konkurrenzfähigkeit würde erodieren, wenn das bedingungslose Grundeinkommen kommt, bevor der Technologieschub implementiert ist. Die Bevölkerung der Schweiz gehört bereits zur Glücklichsten weltweit und unsere Institutionen unterscheiden bedürfnisorientiert nach vielen Arten der Unterstützung. Das bedingungslose Grundeinkommen würde Probleme lösen, die durch die Stärkung des Sozialstaats besser gelöst werden können und würde Stand heute so grosse wirtschaftliche Probleme schaffen, dass sich die Schweiz den ausgebauten Sozialstaat bald nicht mehr leisten könnte. In der bisherigen Denkart würde die Schweiz mit der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens scheitern.

Aber noch ein Wort zur aktuellen Situation. Wir verstehen gut, dass zurzeit viele Arbeitnehmende verunsichert sind und sich ein unkompliziertes, unbürokratisches Auffangnetz wünschen. Aktionismus aus einem Gefühl der Hilflosigkeit heraus, ist jedoch nicht zielführend. Wir sind aber überzeugt, dass aus der Krise Lehren gezogen werden müssen und werden uns dafür einsetzen, dass die Lücken in den Sozialsystemen geschlossen werden und der Kanton Zürich für die nächste Krise noch besser gewappnet ist.»