Dienstag, 24. Januar 2017

USR III – ein klares Ja zur Unternehmenssteuerreform

Die Vorlage zur Unternehmenssteuerreform mag etwas komplex daherkommen, grundsätzlich ist sie aber ganz einfach. Wir entscheiden über einen von vielen Faktoren, die unser Land für uns attraktiv machen und unsere Lebensqualität sichern. Dazu gehören international tätige Konzerne, etwa der Pharma- und der Finanzindustrie, und viele KMU, die ebenfalls sehr innovativ sind und Hundertausenden Menschen in diesem Land äusserst spannende Arbeitsplätze bieten. Wir stimmen über die Attraktivität unseres Forschungs- und Innovations-Standortes ab. Davon profitieren wir alle - ob direkt via Arbeit oder Steuereinnahmen, die wir in unsere Infrastruktur oder unser Bildungssystem investieren können.

Unterschiedliche Auffassungen bestehen einzig bezüglich der Ausgestaltung der Reform. Natürlich können die geplanten Ersatzmassnahmen, welche die Abschaffung der nicht mehr akzeptablen Steuerpraktiken in der Schweiz abfedern, kritisiert werden. Es macht aber Sinn, solche einzuführen. Einerseits haben alle anderen Länder ebenfalls, in den meisten Fällen sogar die identischen, Möglichkeiten. Andererseits bleiben wir so international auch in Steuerfragen gleich wettbewerbsfähig wie heute. Wir führen eine Patentbox ein und fördern damit Forschung und Entwicklung - zentrale Erfolgsfaktoren der Schweiz. Wir können Firmen belohnen, die statt fremdes Kapital aufzunehmen, solid und krisenfest mit viel Eigenkapital aufgestellt sind. Für alle Massnahmen zusammen gibt es eine klare Obergrenze. Dazu bietet die Vorlage eine 10 jährigen Übergangsphase. Dies gibt allen Beteiligten genug Zeit gibt, sich anzupassen. Die Kantone beschliessen in den nächsten Jahren zusammen mit den Gemeinden, welche Massnahmen mit welchen Limiten und in welcher Geschwindigkeit umgesetzt werden. Schade ist, dass die Kritiker der Vorlage bis heute keinen Plan B vorgelegt haben.

Ohne Alternative dagegen sein, ist aber keine Lösung. Die vorliegende Reform ist eine Pragmatische. Darum stehen auch Bundesrat, Parlament, Kantone und die Wirtschaft, KMU bis Konzerne, hinter der Lösung. Sie stellt sicher, dass die innovativen Firmen weiterhin in der Schweiz bleiben, hier ihre Steuern zahlen und unsere Jugend wirtschaftliche Perspektiven hat. Bis jetzt kennen die Steuereinnahmen von Unternehmen auf allen Ebenen, Gemeinde, Kantone und Bund, immer nur eine Richtung: nach oben. Die Reform wird uns über 6-10 Jahre zwar etwas kosten bzw. das Einnahmenwachstum dämpfen, wird aber längerfristig mehr Steuersubstrat sichern. Ein Nein wird dagegen mittelfristig massive Risiken massiv erhöhen und gefährdet das x-fache an Steuern als ein Ja.

Ich durfte in meiner Zeit im Nationalrat intensiv an der Ausgestaltung mitwirken. Erneuern wir die Rahmenbedingungen rechtzeitig, erhalten unsere Prosperität und sagen Ja zu einer konkret vorliegenden, guten Lösung.

Thomas Maier, Grünliberale Dübendorf / Gruppe Energie und Umwelt, Alt-Nationalrat