Keine unüberlegte Steuersenkungen - aber eine Schuldenbremse!

Geschätzte Anwesende, liebe Zuhörende

Die Entlastung der Steuerzahlenden war tatsächlich ein Argument in den Abstimmungen  letztes Jahr, und wir stimmen mit den Postulanten und Postulantinnen überein, dass es nicht sein darf, diese zusätzlichen Mittel zu mehr Ausgaben führen zu lassen. Noch nicht erwähnt wurde, dass es damals darum ging, die Ungleichheiten zwischen den Gemeinden auszugleichen, bspw. bei den Zusatzleistungen.

Damit enden aber die Gemeinsamkeiten. Die vorgeschlagene Lösung, wie sie im Postulat schwarz auf weiss steht – 1:1 Steuersenkungen mit diesen Mitteln – halten wir für „fahrlässig“, um die Formulierung der Postulanten und Postulantinnen aufzunehmen. Dass hier gestandene Gemeinderäte und Gemeinderätinnen, die sich auch noch als Finanzexperten sehen, federführend sind, gibt uns schon zu denken.  

Warum der vorgeschlagene Weg über Steuersenkungen falsch ist, möchte ich anhand dreier Überlegungen ausführen:

• Wir leben in Zeiten der Unsicherheit, wie sie zumindest die Jüngeren unter uns noch nicht erlebt haben. Der Staat war und ist gefordert. Es ist zu kurzfristig gedacht, jetzt Steuersubstrat abzuziehen, wenn wir noch nicht wissen, wie sich die Steuereinnahmen in nächster Zeit entwickeln und welche Massnahmen noch nötig sein werden. Die Entlastung der Steuerzahlenden kann auch so angewendet werden, dass keine zusätzlichen Steuerfusserhöhungen nötig sind. Das führt mich zum zweiten Punkt:

• Dübendorf steht vor vielen und grossen Investitionen, wie bereits von Theo Johner ausgeführt. Der Stadtrat hat verschiedentlich angekündigt, dass einzelne Projekte im Preisschild eine Steuerfusserhöhung dabei haben werden.

Wenn wir jetzt Steuern senken aufgrund eines Einzelereignisses, riskieren wir ein Pingpong beim Steuerfuss, das auch nicht im Interesse der bürgerlichen Finanzpolitiker hier im Saal sein kann.

Der Stadtrat ist aber gefordert, im Finanzplan auszuweisen, wie sich die verschiedenen Finanzfaktoren entwickeln und was für den Steuerfuss zu erwarten ist, so dass wir Varianten und Szenarien diskutieren können. Das ist die im Postulat geforderte Auslegeordnung, dafür brauchen wir das Postulat nicht. Dann machen wir Steuerfusspolitik auf Basis eines Excels, aber unter Berücksichtigung vieler verschiedener Faktoren.

• Was wäre aber nun der richtige Weg, um die Stadt Dübendorf davor zu bewahren, diese Mittel für zusätzliche Aufgaben auszugeben? Richtig, die Schuldenbremse. Dafür hatten wir im Gemeinderat eine ausgewogene und innovative Lösung. Die Schuldenbremse ermöglicht, dass die sinnvollen, nötigen Ausgaben und Investitionene getätigt werden können, aber diese nicht auf Kosten der nächsten Generationen finanziert werden. Damit werden die richtigen Anreize gesetzt, nützliche und bezüglich Kosten-Nutzen sinnvolle Projekte umzusetzen, aber man verhindert Luxuslösungen und zusätzliche Aufgaben ohne Auftrag. So behalten wir die Finanzen im Griff, wie dies Patrick Walder gefordert hat, so führen wir die nötigen Debatten.

Interessant – das muss ich jetzt hier noch anbringen, dass das Postulat von jener Fraktion kommt, die damals die Motion für die Schuldenbremse mitunterschrieben und mitüberwiesen hat, die Umsetzungsvorlage dann aber ohne auch nur ein Sterbenswörtchen der Erklärung nicht mehr unterstützt hat.

Zum Glück führen wir diese Debatte ja in absehbarer Zeit hier im Rat noch einmal und diese Fraktion kann es besser machen. Denn die Unterstützung der Schuldenbremse wäre die logische Konsequenz auch aus diesem Vorstoss.

Wir danken Ihnen, wenn Sie sich mit uns weiterhin für eine nachhaltige Finanzpolitik einsetzen und mit uns dieses Postulat ablehnen. Wir danken jetzt schon für die Zustimmung zur Schuldenbremse aus dem Kreis der PostulantInnen.