Montag, 1. Juli 2013

SIL-Festsetzung: Fraktionserklärung zu Südstarts und Pistenausbauten

Die GEU / glp steht zu einem volkswirtschaftlich prosperierenden Flughafen Zürich, der gleichermassen die Anliegen der lärmbetroffenen Bevölkerung, der Umwelt und des Klimaschutzes respektiert. Dazu sind weder Verlängerung von Pisten noch Südanflüge und ebenso keine aus Sicherheitsgründen vorgeschobenen Südstarts straight notwendig.

Letzte Woche war es so weit – der Bundesrat hat den ersten Teil des lange erwarteten Sachplans Infrastruktur Luftfahrt für den Flughafen Zürich festgelegt. Für die Dübendorferinnen und Dübendorf wird damit klar, mit was wir uns in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auseinanderzusetzen haben – Wenn es nach dem Bund geht, mit einem Südstart straight längerfristig, vermehrten Südstarts bei Nebel und Bise
kurzfristig. Auch wenn der Flughafen betont, dass dies aufgrund der Anzahl Lärmbetroffenen alles nicht im Interesse des Flughafens sei, spricht die Eintragung dieser Grundlagen im SIL Bände. Dazu kommen Begehrlichkeiten nach Pistenausbauten - die Grünliberalen sprechen sich klar gegen die Vororientierungen zu den geplanten Pistenverlängerungen aus.

Das Mittel des SIL, welchen der Bundesrat einführen kann, ohne dass wir Betroffenen uns dagegen wehren könnten, ist ein Unding in unserem Rechtssystem. Der Bundesrat hat zwar für den zweiten Teil des SIL, welcher politisch noch umstrittenere Inhalte beinhalten wird und die Pflöcke des künftigen Betriebs in Stein meisseln wird, angekündigt, dass er ein umfassendes Vernehmlassungsverfahren für Behörden und
die betroffene Bevölkerung durchführen will. Wir wissen aber aus dem ersten Teil SIL und dem Entscheid des Bundesrates für eine eventuelle private Trägerschaft für den Militärflugplatz Dübendorf, dass diese Versprechen nichts heissen müssen.

An dieser Stelle verdanken wir dem Regierungsrat seine schnelle Stellungnahme von letzter Woche, in welcher für den zweiten Teil des SIL ein transparentes Verfahren fordert und seiner Intention Ausdruck verleiht, sich im VR des Flughafens mit dem Vetorecht gegen Südstarts für Verspätungsabbau bei Bise und Nebel einzusetzen. Wir werden ihn beim Wort nehmen!

Die Grünliberalen setzen sich weiterhin auf allen Ebenen – national, kantonal, lokal – gegen noch mehr Kapazitätserweiterungen des Flughafens, für den gekröpften Nordanflug (GNA) und gegen Pistenausbauten ein. Der Süden sollte aber insbesondere bei den Pistenausbauten aufpassen, dass er nicht den Schalmeienklängen des Flughafens erliegt, der zuerst versprechen wird, dass damit die Südanflüge aufgehoben
werden könnten. Stattdessen folgen dann umgehende der Südstart straight und neue Verfahren wie Landungen von Süden auf Piste 32, von denen heute noch niemand spricht.

Innerhalb der Rahmenbedingungen der bestehenden Pisten und mit einem GNA besteht genügend Spielraum für einen wirtschaftlich erfolgreichen Flughafen. Einen Flughafen mit den breit akzeptierten maximal 320‘000 Flugbewegungen, den 7 Stunden Nachtruhe plus die zwei Nachtrandstunden 6-7 und 22-23 mit klarem Mengengerüst. Damit bleiben Zürich und die Schweiz international vernetzt.

Gemeinderatsfraktion GEU/Grünliberale