Dienstag, 23. August 2011

Nein zu einem neuen Polizei- und Justizzentrum

Im PJZ Projekt steckt von Beginn an der Wurm drin und das PJZ ist völlig überflüssig. Der Regierungsrat verschleierte Kosten wie Nutzen von Anfang an und schuf ein unnötiges Gesetz. Diesem stimmte der Souverän 2003, in der Annahme 490 Mio CHF zu bewilligen, zu.

Trotz massiver Redimensionierungen wurde schliesslich ein Objektkredit von 586 Mio CHF beantragt, welcher der Kantonsrat klar ablehnte. Trotz 100 Mio Mehrkosten waren die versprochene Einsatzzentrale, 2/3 der Verkehrspolizei, die Spezialfahndung der Kapo, das neue Rechenzentrum oder die Strafverfolgungsbehörde des Bundes nicht mehr im Projekt enthalten. Zudem konnte die Regierung ausser beim dringend benötigten Platz für ein Polizeigefängnis nie die Notwendigkeit für all die geplanten Erneuerungen aufzeigen. Der Status Quo ist also absolut ausreichend und zufrieden stellend. Ein neues Gefängnis kann ausserhalb der Stadt günstig neu erstellt werden. Die durch den Regierungsrat versprochenen Synergieeffekte bei einer neuen örtlichen Nähe verschiedener Dienste konnte in all den Jahren und trotz intensiver Nachfragen von grünliberaler Seite nie jemand in Zahlen ausdrücken. In der Privatwirtschaft wäre dieses Projekt schon in der Startphase wegen ungenügendem Kosten Nutzen Verhältnis gestoppt worden. Beim Staat entsteht dagegen ein luxuriöser Justizpalast, bei dem ein Arbeitsplatz 20m^2 (privat um 14m^2) belegen darf. Dieses Gesetz gehört abgeschafft, bevor es noch schlimmer wird. Es bestehen bereits neue weniger verschwenderische Ideen (wie dringend benötigter zentraler Wohnraum) für die Nutzung dieses zentralen und teuren Geländes. Stimmen sie daher am 4. September Ja zur Aufhebung dieses völlig unnötigen Gesetzes.

Thomas Maier, Gemeinde- und Kantonsrat, GEU / glp