Abstimmungsparolen für die Abstimmung vom 24. November 2024

Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen

Die Grünliberalen sind nicht per se gegen punktuelle Verbesserungen im Strassennetz und es ist nachvollziehbar, dass das Bevölkerungswachstum auch eine Anpassung der Infrastruktur erfordert. Dennoch ist es ein Fakt, dass mehr Strassen mehr Verkehr bringen und wir sind zudem der Ansicht, dass das Geld besser in innovative Technologien investiert werden sollte anstatt in Beton. Darum lehnen die Grünliberalen den Ausbau ab.

Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete)

Die heutigen gesetzlichen Anforderungen sind unserer Ansicht nach ausreichend. Die vorgesehen Neuerung möchte den Vermietern mehr Rechte einräumen bzw. die Möglichkeiten der Untermiete stark einschränken. Dies könnte Missbrauch fördern, indem wegen Verletzung geringfügiger Formvorschriften eine Kündigung möglich wäre. Zudem besteht die Gefahr, dass die Vorlage die Vermietung von Wohnungen als Air B'n'B verhindern könnte, was aus liberaler Sicht in dieser generellen Form nicht zielführend ist. Darum lehnen die Grünliberalen die Vorlage ab.

Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs)

Bereits nach heutiger Rechtslage kann ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs aufgelöst werden. Allerdings vergeht oft sehr viel Zeit, bis ein Mieter nach Ausschöpfung sämtlicher rechtlicher Möglichkeiten die Wohnung tatsächlich verlässt. Möchte jemand beispielsweise im Alter in seine kleine, barrierefreie Eigentumswohnung ziehen, vergehen unter Umständen mehrere Jahre, bis dies möglich ist. Die Grünliberalen befürworten daher diese Vorlage, welche diesen Prozess vereinfacht und damit auch beschleunigt. 

Änderung vom 22. Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)

Heute werden ambulante und stationäre Behandlungen unterschiedlich vergütet. Die bestehende Tarifstruktur setzt verschiedene Fehlanreize für verschiedene medizinische Akteure, unter anderem auch für die oftmals teureren stationären Behandlungen. Das neue Finanzierungsmodell EFAS gleicht diese Unterschiede aus, weshalb die in der Regel günstigeren ambulanten Behandlungen attraktiver werden. Dadurch wirkt die Vorlage voraussichtlich kostensenkend im Bereich der Gesundheitskosten. Die Grünliberalen befürworten diese Vorlage.

Volksinitiative "Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive Liegenschaftspolitik"

Die Initiative spricht zwar ein wichtiges Problem an: Es ist ein Fakt, dass das Wohnen in Dübendorf immer teurer wird. Die Stadt soll gemäss Initiative Land für Wohnbauten nur noch unter den in der Initiative genannten, strengen Bedingungen abgeben dürfen. Eine Annahme der Initiative würde aber bestehende Projekte gefährden (Gumpisbüehl, Leepünt), weil die strengen Bedingungen der Initiative nicht eingehalten würden, obwohl beide Projekte bereits einen erheblichen Wohnanteil nach dem Kostenmieteprinzip vorsehen. Die Initiative könnte also sogar bereits geplante günstige Wohnungen verhindern bzw. diese Projekte erschweren. Positive Effekte hätte die Initiative nicht, zumal sich nichts an der Situation ändern würde, dass die Stadt im freien Markt kaum realistische Möglichkeiten hat, um neues Land zu erwerben. Die Grünliberalen lehnen die Initiative daher klar ab.