Kinderbetreuungskosten in Dübendorf: Eine Anpassung ist dringend nötig

Geschätzte Anwesende

Das vorliegende Postulat ist inzwischen zweieinhalb Jahre alt bzw. es sind zwei Jahre her, seit es überwiesen worden ist. Ziel des Postulats war eine Anpassung das Elternbeitragsreglements, so dass sich die Erwerbstätigkeit von Eltern in Dübendorf besser lohnt, so wie das auch in anderen Gemeinden der Fall ist, und Eltern nicht deshalb auf Erwerbstätigkeit verzichten, weil sie aufgrund der hohen Kinderbetreuungskosten draufzahlen würden. Wir haben uns mit dem Postulat sehr viel Mühe geben und aufgezeigt, wo die Problempunkte liegen, weshalb unser jetziges System Mängel aufweist. So haben wir vor allem festgestellt, dass unter anderem die mangelnde Berücksichtigung von Geschwisterkindern sowie die fehlende Berücksichtigung des geleisteten Arbeitspensums der Eltern dazu führt, dass sich Erwerbstätigkeit für Familien mit mehreren Kindern und bei Pensen über 140% sich nicht mehr lohnt bzw. die Eltern je nach Einkommen tausende Franken jährlich draufzahlen müssten, wenn sie beide im Beruf bleiben wollen.

Der Stadtrat hat in seiner ersten Antwort Ende 2019 ausführliche Abklärungen dazu gemacht, wie Dübendorf im Vergleich mit anderen Gemeinden abschneidet. Die Analyse des Stadtrats sowie auch ein in der Antwort des Stadtrats erwähnter Vergleich, welcher im Jahr 2012 vom Kanton vorgenommen wurde, bestätigen die Aussagen, die wir in unserem Postulat gemacht haben. Inzwischen ist auch nochmals ein umfassender Gemeindevergleich erschienen: Die Credit Suisse hat im Mai 2021 einen Kinderbetreuungskostenvergleich erstellt. Und wissen Sie, was da herausgekommen ist? Ja genau, Dübendorf ist im teuersten dunkelroten Bereich, die Eltern zahlen also am meisten für die Kinderbetreuung. Es wird also immer und immer wieder das gleiche Problem festgestellt: Die Kinderbetreuungskosten in Dübendorf sind zu hoch.

In seiner ersten Antwort hat der Stadtrat verschiedene Ausführungen und sogar konkrete Vorschläge zur Überarbeitung des Reglements gemacht, dann aber im Fazit ohne weitere Begründung festgehalten, dass keine Massnahmen nötig seien. Immerhin hat er aber noch Abklärungen treffen wollen, weshalb das Postulat aufrechterhalten wurde.

Ich bin davon ausgegangen, dass der Stadtrat nun, nachdem er in seiner ersten Antwort eine ausführliche Problemanalyse gemacht hat, nach Lösungsansätzen sucht. Ich habe den Stadtrat damals in meinem Votum erneut darauf hingewiesen, was die Postulanten verlangen und was die Erwartungen an die ergänzende Antwort sind. Ich habe gewisse Missverständnisse, die der Stadtrat offenbar in Bezug auf den Postulatsauftrag hatte, geklärt, und ich habe ausgeführt, dass ich das nächste Mal Lösungsansätze erwarte. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir in Dübendorf das Rad nicht neu erfinden müssen. Erneut habe ich das Berner Modell erwähnt, welches gute Ergebnisse bringt. Ich habe die Frage gestellt, warum man nicht einfach in Bern mal nachfragt, ob die uns die Berechnungsformel zur Verfügung stellen könnten – die konkrete Höhe der Subventionen könnte man dann immer noch auf Dübendorfer Verhältnisse anpassen, aber dann hätte man wenigstens ein in sich stimmiges System. So wäre man mit vernünftigem Aufwand zu einer guten Lösung gekommen.

All das hat der Stadtrat nicht gemacht. Der Stadtrat hat nun eineinhalb Jahre gebraucht, um einen weiteren Gemeindevergleich mit Dietikon anzustellen, nur um am Ende festzustellen, dass die Modelle zu unterschiedlich sind für einen direkten Vergleich. Immerhin kommt der Stadtrat nun zum Ergebnis, das Reglement sei punktuell zu überarbeiten. Diese Erkenntnis hätte der Stadtrat auch schon im Dezember 2019 bei der ersten Antwort haben können.

Nun immerhin: Der Stadtrat will das Reglement nun überarbeiten, was erfreulich und ganz in unserem Sinn ist. Aber was hat der Stadtrat nun genau vor? In seiner ersten Antwort hat er das Problem analysiert und erkannt, aber trotzdem keine Massnahmen treffen wollen. Nun kann zwar aus dem Vergleich mit Dietikon keine Erkenntnisse ziehen, findet aber unser aktuelles Reglement über die Elternbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung der Stadt Dübendorf eine geeignete Grundlage, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. Trotzdem will er nun punktuelle Anpassungen vornehmen. Kommen Sie noch draus?

Nachdem mir nicht ganz klar ist, was der Stadtrat nun plant, kann ich nur wiederholen, was wir Postulanten seit zwei Jahren möchten: Wir möchten eine Überarbeitung des Reglements, so dass Eltern im Beruf bleiben können, wenn sie Kinder haben, und zwar auch wenn sie mehr als 1 Kind haben, und auch für mehr als nur 1-2 Arbeitstage. Es sollte beispielswiese möglich sein, dass beide Eltern je 80% arbeiten oder ein Elternteil 90% und einer 70% oder einer 100% und einer 60%, ohne dass diese Eltern jährlich tausende Franken drauflegen, weil ihr Einkommen tiefer ist als die Betreuungskosten. Die beiden Hauptproblempunkte (Berücksichtigung Geschwister und Erwerbspensum) müssen dringend angegangen werden. Ich appelliere an den Stadtrat, dass er sich damit ernsthaft auseinandersetzt. Ich habe in meinen bisherigen Voten das alles ausführlich erklärt und möchte das hier nicht nochmals wiederholen. Wenn der Stadtrat sich das zu Herzen nimmt, dann müsste auch der Aufwand, das Reglement anzupassen, sich in Grenzen halten, wie gesagt: Man muss das Rad nicht neu erfinden. Ich möchte dazu auch noch ergänzen, dass auch die verschiedenen politischen Vorstösse zur Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetrauung auf kantonaler Ebene, welche nun vom Kantonsrat überwiesen worden sind, nichts daran ändern, dass diese Systemfehler anzupassen sind.

Nun noch zu den ergänzenden Ausführungen des Stadtrats zu den formellen Punkten: Es ging darum, ob man die Gesuche nicht direkt bei der Stadt abwickeln könnte, anstatt via Kitas, das hat der Stadtrat bejaht. Zwar benötigt das Ressourcen bei der Stadt – andernfalls aber fallen die Ressourcen bei den Kitas an, welche aufgrund des Drucks auf die Kita Tarife sowieso schon keine freien Kapazitäten haben. Zudem erachte ich es nach wie vor als problematisch, wenn Eltern ihre finanziellen Verhältnisse gegenüber der Kita – einem Privaten – offenlegen müssen, wenn sie Subventionen der Stadt erhalten wollen. Hier bin ich nach wie vor der Meinung, dass das sauberer wäre, wenn dies über die Stadt laufen würde und ich bitte den Stadtrat, das bei der Überarbeitung des Reglements ernsthaft zu prüfen. Was die einzureichenden Unterlagen und Anpassungen bei schwankendem Einkommen betrifft, so hat der Stadtrat eine Überprüfung und punktuelle Anpassung als sinnvoll erachtet, ich gehe also davon aus, dass auch dies in die Überarbeitung des Reglements einfliessen wird.

Was ist nun mein Fazit? Fazit ist, es hat viel zu lange gedauert, doch nun hat der Stadtrat die Überarbeitung des Reglements angekündigt. Das ist erfreulich. Aus der Begründung geht aber nicht wirklich hervor, was er denn nun anpassen will, ich erwarte aber klar, dass hier die Forderungen des Postulats aufgegriffen werden und das Thema nun mit der notwendigen Ernsthaftigkeit angegangen wird, sprich auch innert nützlicher Frist ein Vorschlag gemacht wird.

Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

Angelika Murer Mikolasek

Gemeinderätin glp/GEU Dübendorf